Hunderecht Aktuell

Hunderecht – Schlosser Aktuell

Informationen aus Recht und Steuern!

Existiert eine ordnungsbehördliche Verfügung, mit der ein Maulkorbzwang für einen Hund angeordnet wurde, so können Verstösse hiergegen nach dem LHundG NRW u.A. mit Bußgeldern geahndet werden. Wie sieht es nun aber aus, wenn sich die Verpflichtung zum Tragen des Maulkorbs nicht auf einer Anordnung gründet, sondern auf einem Vergleich vor einem Verwaltungsgericht, bei dem es […]
Author: Schlosser.Rechtsanwälte
Posted: August 20, 2020, 5:00 am
Wurde aufgrund z.B. eines Beissvorfalles die Gefährlichkeit eines Hundes im Einzelfall (also nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse) festgestellt, so kann – so das Oberverwaltungsgericht Münster in einer aktuellen Entscheidung – aufgrund Zeitablaufs, des Alterungsprozesses des Hundes bzw. ergriffener und/oder durch den Amtsveterinär nachvollzogener Trainingsmaßnahmen die Gefährlichkeit des Hundes entfallen. Hierfür muss der […]
Author: Schlosser.Rechtsanwälte
Posted: August 7, 2020, 5:00 am
In der nachfolgenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße geht es zwar nicht um Hunde, sondern um Katzen, jedoch gelten die Erwägungen entsprechend. Im Rahmen zweier Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße die Rechtmässigkeit der Wegnahme von 50 Katzen und die Untersagung der Haltung und Betreuung von Katzen durch die Antragsteller, die sich hiergegen […]
Author: Schlosser.Rechtsanwälte
Posted: July 24, 2020, 5:00 am
Rund um die Haltung von Hunden gibt es auch immer wieder Streit im Rahmen von Mietverhältnissen – sei es, dass ein Hund andere Mieter belästigt, angreift, durch Gebell stört oder sich der Vermieter darauf beruft, dass der Hund ohne seine Zustimmung nicht in der Wohnung gehalten werden dürfe. Zu letzterem Themenkomplex hat das Amtsgericht Paderborn […]
Author: Schlosser.Rechtsanwälte
Posted: July 2, 2020, 5:00 am
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im Rahmen eines Eilverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Anordnung des Sofortvollzugs einer Haltungsuntersagung gegenüber dem  Halter (Antragsteller) eines Hundes, der von der beklagten Behörde (Antragsgegnerin) als „gefährlicher Hund“, sog. „Listenhund“, eingestuft wurde, rechtens war. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung […]
Author: Schlosser.Rechtsanwälte
Posted: June 22, 2020, 5:00 am
Geldzuwendungen an ein Tierheim können, wenn dieses als gemeinnützig anerkannt ist, im Rahmen der Steuererklärung als Spende in der Einkommensteuererklärung absetzbar sein. Problematisch kann es aber ggfls. bei einer Geldzuwendung werden, wenn diese zweckgebunden erfolgt. Das Finanzgericht Köln ist in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil zu dem Ergebnis gekommen, dass eine zweckgebundene Zahlung an ein […]
Author: RA Wolfram Schlosser
Posted: June 3, 2020, 5:00 am
Das Landgericht Kleve musste als Berufungsgericht über die Frage entscheiden, ob das Filmhuhn Sieglinde von dem Hund des beklagten Hundehalters totgebissen wurde und, welcher Schadenersatz hierfür seitens des Hundehalters zu zahlen war. In erster Instanz hat das Amtsgericht Geldern den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 307,50 (zzgl. vorgerichtliche Kosten und Zinsen) […]
Author: Schlosser.Rechtsanwälte
Posted: May 20, 2020, 5:00 am
Im Rahmen der Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule können die Kommunen der Hundeschule Auflagen erteilen. Im Kreis Mettmann wird die Erlaubnis mit der Auflage verbunden, dass alle Hunde, die in einer Gruppe trainiert werden und/oder Einzeltraining auf den gleichen Trainingsflächen erhalten, nur am Training teilnehmen dürfen, wenn durch Vorlage des Impfausweises nachgewiesen wurde, […]
Author: Schlosser.Rechtsanwälte
Posted: May 18, 2020, 5:00 am
Die Kombination Mietrecht und Hundehaltung führt immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen – ob es z.B. um die Frage geht, ob eine WEG generell spielende Hunde im Garten erlauben darf oder darum, dass der Vermieter Schadenersatz für von Hunden verursachte Kratzspuren auf dem Parkett verlangt. Der Bundesgerichtshof hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem […]
Author: Schlosser.Rechtsanwälte
Posted: May 12, 2020, 5:00 am
Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung aus Nordrhein-Westfalen berichtet, bei der es um eine coronabedingte Schliessungsanordnung gegenüber einem Hundesalon ging. Nun musste sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der Rechtmässigkeit der Regelung in Hessen als solcher im Rahmen eines Normenkontroll-Eilantrages auseinandersetzen. Die Antragstellerin betreibt einen Hundesalon und eine Hundeschule. Sie beschäftigt nach eigenen Angaben keine […]
Author: Schlosser.Rechtsanwälte
Posted: April 30, 2020, 4:01 pm