Kaum haben wir, u.A. hier, über Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebs von Hundeschulen aufgrund der Coronaschutzverordnung des Landes NRW (CoronaSchVO NRW) berichtet, bringt das Land NRW heute eine neue Coronaschutzverordnung (Stand: 19.02.2021) heraus. Darin heißt es u.A.: § 7 Weitere außerschulische Bildungsangebote (1) Sämtliche Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich kompensatorischer Grundbildungsangebote sowie […]

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bestätigt hat, dass eine Hundeschule aufgrund der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zur Zeit nicht betrieben werden darf. Mit dieser Thematik hatte sich das Oberverwaltungsgericht Münster nun erneut zu beschäftigen. Anders, als in dem vorgenannten Fall, in dem in erster Instanz das […]

Wie steht es in Zeiten der Corona-Pandemie und den Einschränkungen aufgrund der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) um das Betreiben von Hundeschulen? Der Betreiber einer Hundeschule in NRW wollte im Rahmen eines Eilverfahrens festgestellt wisse, dass es sich bei dem Betreiben einer Hundeschule nicht um ein (nicht erlaubtes) „anderes Bildungsangebot“ im Sinne des § 7 Abs. 1 […]

Verletzt ein Hund unbeabsichtigt eine andere Person, dann steht auch immer der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Raum. Das Landgericht Osnabrück hat nun als Berufungsgericht eine Entscheidung des Amtsgerichts Bersenbrück bestätigt, mit dem ein Hundehalter zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt wurde. Was war passiert? Eine heute 40 Jahre alte Frau ging mit ihren […]

Hundehalter wollen immer öfter ihren verstorbenen Hund würdig beerdigen. Aufgrund der hierfür enstehenden Kosten ist es kein Wunder, dass es auch hier zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt. Das Amtsgericht München musste sich nun mit einem Fall auseinandersetzen, in dem es um Die Grabmiete für zwei Hunde und eine Katze ging. Das Amtsgericht München hat die Klage […]

Was ist durch Coronaschutzverordnungen untersagt und was nicht? Da verliert man zur Zeit leicht den Überblick – zumal die Gerichte einzelne Maßnahmen kippen. In einem vom Verwaltungsgericht Münster nun veröffentlichten Beschluss in einem Eilverfahren wurde entschieden, dass die Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Hundefrisörin in einem Hundesalon nicht durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom […]

Handelt es sich bei einem „American Bully“ um einen qua definitionem gefährlichen Hund im Sinne des Landeshundegesetzes NRW (LHundG NRW) oder nicht? Wir hatten hier bereits schon einmal über einen solchen Fall berichtet, in dem das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren die Sache differenziert betrachtet und der Beschwerde gegen den Sofortvollzug einer Haltungsuntersagung stattgegeben hat. […]

Immer wieder werden Welpen in die EU oder nach Deutschland eingeführt, obgleich die gesetzlichen Anforderungen hierfür nicht erfüllt sind. Ist dies der Fall, müssen die Hunde zunächst völlig isoliert in die Quarantäne. Da es regelmässig um das Geld geht: Wer zahlt für diese nicht unerheblichen Kosten? Das Oberverwaltungsgerict Lüneburg hat nun entschieden, dass, wenn Heimtiere, […]

Über die Frage wann ein Hund im konkreten Fall als „gefährlicher Hund“ einzustufen ist und was für diese Einstufung passiert sein muss, wird häufig zwischen Hundehaltern und den Behörden vor dem Verwaltungsgericht gestritten (hierüber hat wir z.B. hier und hier berichtet). Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat aktuell im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, in dem sich eine […]

Für jeden Hundehalter ist es ratsam (und je nach Bundesland und Hunderasse auch Pflicht), eine Hundehalterhaftpflichtversicherung zu unterhalten. Versicherungen haben es allerdings auch an sich, in ihren Versicherungsbedingungen Dinge auszuschliessen, für die sie nicht eintreten wollen. So natürlich auch bei Tierhalterhaftpflichtversicherungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem die Hundhalterhaftpflichtversicherung […]