Gegenüber Hundehaltern können u.A. aufgrund von Beissvorfällen oder anderen Verstössen z.B. gegen gesetzliche Vorgaben oder die Vorgaben kommunaler Satzungen Auflagen ausgesprochen werden. Ultima ratio ist gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme des gehaltenen Hundes und zugleich die Untersagung der Hundehaltung für die Zukunft. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren das Hundehaltungsverbot der zuständigen […]

Ein Angriff durch einen Hund kann neben den akuten Verletzungen auch nachhaltige psychische Probleme verursachen. Für eine durch einen Hundebiss verursachte posttraumatische Belastungsstörung hat das Landgericht Bochum dem Opfer nun einen erhöhten Schmerzensgeldbetrag zuerkannt. Was war passiert? Die zum Zeitpunkt eines Hundeangriffs 10 Jahre alte Klägerin fuhr 2018 mit Inlineskatern auf dem Bürgersteig der Tstraße […]

Dass ein Patient einen Anspruch darauf hat, von seinem behandelnden Arzt umfassend bzgl. der beabsichtigten Behandlung aufgeklärt zu werden und der Arzt dies auch anständig dokumentieren muss, dürfte allgemein bekannt sein. Wie sieht das aber bei Tierärzten aus? In wechem Umfang müssen Tierärzte ihr Aufklärungsgespräch dokumentieren und in welchem Verhältnis steht dies zu eingeforderten Behandlungskosten, […]

Unter welchen Bedingungen sind Herdenschutzhunde von der Hundesteuer befreit? Mit dieser Frage hatte sich nun der Verwaltungsgerichtshof München zu beschäftigen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Herdenschutzhunde von der Hundesteuer frei sind, wenn sie nahezu ausschließlich zu Betriebszwecken gehalten und entsprechend eingesetzt werden und wenn die Haltung zu diesem Zweck wirtschaftlich (rentabel) ist. Wie […]

Über die Einordnung eines „American Bully“ als „Kampfhund“, „Listenhund“, „Hund bestimmter Rassen“ – je nach Landesgesetz oder Verordnung – wird seit Jahren gestritten. Wird hatten bereits hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet. Nun hat sich mit dieser Thematik auch der Verwaltungsgerichtshof München beschäftigt. Der „American Bully“ ist bislang in keiner der „Rasselisten“ als gefährlicher […]

Für den Transport von Tieren gibt es europaweit Vorgaben zum Schutz der Tiere . Gelten diese Vorschriften auch für die Abholung und das Zurückbringen durch einen sog. „Hundekindergarten“? Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat diese Frage nun bejaht. Worum ging es? In dem entschiedenen Fall wandte sich der Antragsteller gegen tierschutzrechtliche Anordnungen, die die von ihm durchgeführten […]

… die einen sagen so, die anderen so 😉 Selbstverständlich hat kein Hund einen – auch nah und laut vorbeifahrenden – Radfahrer zu „zwicken“, zu beißen. Dies gilt auch für einen erstmaligen Beißvorfall, wie das Verwaltungsgericht Göttingen nun in einem Eilverfahren entschieden hat (entsprechend z.B. auch schon das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem Fall, über den […]

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf zum Thema „Kann ich die Kosten für einen sog. Schulhund von der Steuer absetzen?“ berichtet. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte seinerzeit 50 % der Kosten für den Hund als Werbungskosten anerkannt. Gegen diese Entscheidung hatte das Finanzamt Revision eingelegt, die nun vom Bundesfinanzhof zurückgewiesen wurde. Der […]

Darf eine Mutter dem Vater das Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Kind verweigern, weil er Hunde hält? Oder muss er die Hunde wegsperren? Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat nun entschieden, dass dem Vater aufgegeben wird, sicherzustellen, dass das Kind während der Umgangskontakte in Gegenwart von einem oder mehreren im Haushalt lebenden Hund(en) nicht unbeaufsichtigt sein wird. […]

Vermieter und Mieter streiten sich häufig um die Frage der Hundehaltung in der gemieteten Wohnung. Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass der Vermieter schon fundierte Gründe vorbringen muß, wenn er eine einmal erlaubte Hundehaltung widerrufen will. In dem entschiedenen Fall hatten die klagenden Vermieter die Erlaubnis zur Hundehaltung widerrufen und dann klageweise die Unterlassung […]